Abbau klimaschädlicher Subventionen, weniger Bundeszuschüsse: So will die Bundesregierung die Haushaltslücke schließen. Die Schuldenbremse 2024 soll eingehalten werden.
Seit einer Woche gibt es kein Lebenszeichen des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Bundesregierung ist in Sorge – und fordert Russland zum Handeln auf.
Alle gegen den Westen, das ist die Triebkraft des Jahrhunderts: Rapide verlieren wir den Respekt des Globalen Südens – und den von Teilen der eigenen Jugend. Kein Wunder.
Der frühere Außenminister spricht über Krieg in Nahost, deutsche Verantwortung und die Krise der Grünen. Und rüttelt am Tabu seiner Partei: Er fordert neue Atomwaffen.
Interview: Fabian Reinbold, Georg Löwisch und Jacobia Dahm
"Üble Mogelpackung", "Formelkompromiss": In der Union kommt die Einigung der Regierung zum Haushalt nicht gut an. Auch die Wirtschaft warnt vor den Folgen der Beschlüsse.
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Putin setze darauf, dass die Solidarität mit der Ukraine schwinde, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Er werde sich bei der EU für weitere Hilfe einsetzen.
Der britische Premier Rishi Sunak gewinnt die erste Abstimmung zu den Abschiebungen nach Ruanda. Aber den Radikalen seiner Partei gehen die Pläne noch nicht weit genug.
Das Debakel der Präsidentinnen von drei US-Eliteuniversitäten erzwingt eine Debatte darüber, was akademische Freiheit heute bedeutet. Darin liegt auch eine Chance.
Ein Votum über ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz ist vorerst an einem Streit in der Ampel gescheitert. Die FDP lehnt Änderungswünsche der Koalitionspartner ab.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am 14. und 15. Dezember zur Ukraine, Nahost und EU-Erweiterung. Olaf Scholz äußert sich jetzt im Bundestag zum Treffen.
Das CDU-Grundsatzprogramm übertüncht die tiefe Verunsicherung der Partei. In seiner Weltfremdheit enttäuscht es sogar die Erwartungen, die man gar nicht hatte.
Die EU-Länder wollten den Ausstieg aus den fossilen Energien – im Abschluss steht nur die Abkehr. Die Außenministerin ist zufrieden. Die Inselstaaten sehen sich betrogen.
Die bisherige Regierung und Präsident Duda hatten den Machtwechsel in Polen lange herausgezögert. Nun hat Wahlsieger Donald Tusk seine Ernennungsurkunde unterschrieben.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ampelspitzen auf eine Lösung in der Haushaltskrise verständigt. Es geht um eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro.
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In Polen gehen sie jetzt sogar ins Kino, um Parlamentsdebatten zu sehen: Der neue Regierungschef Donald Tusk könnte zum Hoffnungsträger für eine verunsicherte EU werden.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht über Fehler bei der Integration und Unternehmer als Helfer der AfD. Muslime ruft er auf, lauter gegen Antisemitismus zu sein.
Aus israelischer Sicht wäre ein Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt "ein Geschenk an die Hamas". Joe Bidens Sicherheitsberater trifft Benjamin Netanjahu. Das Liveblog
Von Tobias Dorfer, Luis Kumpfmüller und Marlena Wessollek
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Wolodymyr Selenskyj hat ein Video veröffentlicht, in dem ukrainische Soldaten eine Flagge nahe Bachmut hissen. Russland rückt dagegen an anderen Frontabschnitten vor.
Von Yevgeniya Shcherbakova,
Timo Stukenberg,
Dominik Lenze u. a.
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Laut Bürgermeister Klitschko wurden über 50 Menschen bei dem Angriff verletzt. Trümmer abgeschossener Raketen beschädigten Wohnhäuser und eine Kinderklinik. Das Liveblog
Ein neuer Entwurf für die COP28-Abschlusserklärung liegt vor – Umweltschützer kritisieren ihn. Es fehlt der von vielen Staaten geforderte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
Die Unionsfraktion im Bundestag will deutsche Exportunternehmen stärker unterstützen. Zudem müsse Deutschland afrikanischen Staaten in Sicherheitsfragen beistehen.
Der bayerische Ministerpräsident hofft, dass der Verfassungsschutz "die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft". Ein Verbotsverfahren lehnt er ab.
Wir müssen reden – über Rechtsextremismus! Der Störungsmelder schaut hin: Was passiert in der Szene? Wo ist sie besonders aktiv? Welche Strategien wenden Neonazis an?
Der langjährige Grünenabgeordnete Jürgen Trittin gibt sein Bundestagsmandat ab. Die Zeit sei reif, er wolle jetzt "ein bisschen reisen, Clash und Talking Heads hören".
Harvard-Präsidentin Claudine Gay behält ihr Amt. Die Episode um ihre Äußerungen zu Antisemitismus schadet nicht nur ihr. Sie eröffnet eine neue Front im Kulturkampf.
Zwei Wahlhelferinnen bekommen Schmerzensgeld, weil Donald Trumps Ex-Anwalt falsche Wahlbetrugsvorwürfe gegen sie erhob. Wie viel, das entscheidet nun ein Gericht.
Genießt Donald Trump Immunität für Taten während seiner Präsidentschaft? Sonderermittler Jack Smith dringt auf eine zügige Klärung durch den Obersten Gerichtshof der USA.
In Texas sollte eine Frau einen todkranken Fötus austragen, trotz akuter Gefahr für ihre Gesundheit. Verändert das Drama um Kate Cox die Abtreibungsdebatte in den USA?
Die Kritik an Joe Bidens Unterstützung für Israel ist bei vielen jungen Amerikanern groß. Doch hinter ihrem Nahost-Protest stehen auch wirtschaftliche Ängste und Nöte.
Wladimir Putin sucht neue Verbündete in seinem Kampf gegen den Westen. In den Emiraten und in Saudi-Arabien wurde er prächtig empfangen. Schon das allein war ein Erfolg.
Muslime: Islamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm
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1.446 KommentareKoalition: Ampel beendet Haushaltsstreit
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